Stellungnahme

Update

Weitere Positionierungen gegen Olympia bzw. Empfehlungen, mit NEIN zu stimmen:
Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e.V. am 13.11.2015,
Mitgliederversammlung St. Pauli am 15.11.2015,
Bekräftigung des NEIN durch den BUND Hamburg auch nach Vorlage des Nachhaltigkeitskonzepts vom 19.11.2015,
Hamburger WissenschaftlerInnen gegen Olympia, Update mit Empfehlung für ein NEIN am 20.11.2015,
Bürgerinitiative für Fluglärmschutz im November 2015,
Mieter helfen Mietern am 27.11.2015.

Ausführliche Stellungnahme als Ergänzung zum Informationsheft zum Referendum

JA zu Hamburgs Zukunft heißt NEIN zur Olympia-Bewerbung

I. JA zum Sport heißt NEIN zur Olympia-Bewerbung

Sport und Bewegung sind ein schöner Teil unseres Lebens und bringen Spaß. Olympische Spiele in Hamburg aber wären ein riesiges, teures Event, zu dem die meisten Hamburger und Hamburgerinnen gar keinen Zugang hätten.

Nachdem wir uns intensiv mit den Chancen und Risiken der Olympischen Spiele in Hamburg 2024 auseinander gesetzt haben, sagen wir:
– Hamburg braucht sein Geld für die jetzigen und künftigen BewohnerInnen, auch in möglichen Krisenzeiten.
– Wir brauchen in allen Stadtteilen Inklusion, guten ÖPNV, Nachhaltigkeit, Fahrradwege, neue Wohnungen und nicht nur in einer hochpreisigen „OlympiaCity“,
– Hamburg darf seine Zukunft nicht abhängig machen von einem nicht kontrollierbaren Internationalen Olympischen Komitee (IOC).
Deshalb sagen wir NEIN zur Olympiabewerbung für 2024.

II. Keine Kostentransparenz

1. Der Finanzreport des Senats

Wir sollen am 29. November 2015 anhand eines ca. 100-seitigen Finanzreports über ein Kostenvolumen von 11,2 Mrd. Euro entscheiden. Der Report liefert jedoch wenig genaue Informationen:
Ein Finanzreport ist kein Finanzplan. Das Ganze gibt sich den Anstrich des Seriösen, räumt aber die Bedenken des Rechnungshofes nicht aus. Zu diesem frühen Zeitpunkt können trotz der Puffer, die eingebaut wurden, noch keine verlässlichen Aussagen über die Kosten gemacht werden.
Es fällt auf, dass die Sicherheitskosten deutlich niedriger veranschlagt werden, als zuvor über die Medien bereits verbreitet wurde (461 Mio. versus 1,38 Mrd.). Darin liegt großes Potenzial für Kostensteigerungen.

Die immensen Kosten dafür, dass der Kleine Grasbrook überhaupt genutzt werden kann, werden verschleiert, indem sie zerteilt werden. Man muss die Posten aus den Bereichen Hafen, OlympiaCity und Mobilität heraussuchen. Dann kommt man auf ca. 3,5 Mrd. Euro (ohne Olymisches Dorf und Olympiastätten), die im weiteren Sinne allein in den Kleinen Grasbrook fließen. 3,5 Mrd. Euro dafür, dass am Ende bis zu 8.000 Wohnungen entstehen sollen. Die Olympischen Spiele sind Vehikel für eine überteure Stadtentwicklung, die umgerechnet pro Wohnung 437.500 Euro kostet. Und dafür ist noch keine einzige Wohnung gebaut.
Auch die kalkulierten Einnahmen erscheinen insgesamt noch sehr unklar. Zum Beispiel sind 1,1 Mrd. Einnahmen von lokalen Sponsoren und Ausrüstern sehr hoch gegriffen. Zu bedenken ist dabei, dass das Volumen für lokale Sponsorengelder nicht unbegrenzt steigt, sondern anderswo wahrscheinlich Einnahmen wegfallen.

Und schließlich ist es eine ganz große Hypothek, dass wir am 29.11.2015 voraussichtlich noch keine Finanzierungsaussage des Bundes haben werden. Wir stimmen also doch über die Katze im Sack ab. 11,2 Mrd. sind ein erschreckend hoher Betrag, und das erst recht, wenn man bedenkt, dass Kostensteigerungen wahrscheinlich sind.

Olaf Scholz sagt, dass er nicht mehr als 1,2 Mrd. ausgeben will. Dafür will er ab 2018 jährlich 200 Millionen Euro aus dem Haushalt beiseite legen. Woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Dies kritisiert auch der Sozialverband SoVD Hamburg:
„Dem gegenüber steht die deutliche Aussage des Senats, keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung zu haben. Für uns hat der Senat bislang keine ausreichende Antwort auf die Frage gegeben, wie diese Summe durch Umschichtung im Haushalt erreicht werden kann und insbesondere, wo umgeschichtet werden soll.“

Außerdem wird im Finanzreport nicht berücksichtigt, dass die Stadt für sämtliche Kostensteigerungen haftet. Selbst wenn also vom Bund die nötigen mindestens 6 bis 6,2 Mrd. Euro kommen, ist damit nichts über weitere Kostenrisiken sei es für die Stadt oder den Bund gesagt. Und dann sitzen Hamburg und der Bund in der Falle, weil es nach Vertragsunterzeichnung kaum noch ein Zurück gibt.

2. Hamburger Rechnungshof: Risiken für den Haushalt

Was wir trotzdem am 29. November 2015 nicht wissen, führt uns der Hamburger Rechnungshof in seinem Bericht vom 9. September 2015 vor Augen und bestätigt damit die schlimmsten Befürchtungen:
– Keine abgeschlossenen Planungen,
– nur ungenaue Kostenangaben,
– keine Kosten-Nutzen-Untersuchung,
– kein verbindliches Finanzierungskonzept.

Eine Transparenz darüber, welche Kosten zu einem späteren Zeitpunkt wirklich auf uns zukommen werden, kann es ohne die vom Rechnungshof genannten Informationen nicht geben, auch wenn der Finanzreport jetzt vorliegt.

Der Rechnungshof sieht daher für den Zeitpunkt des Referendums:
– erhebliche Planungsrisiken,
– Kostensteigerungsrisiken und
– ein noch nicht abschätzbares Risiko aus der Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC.

Hamburg muss in unbegrenzter Höhe gegenüber dem IOC haften wenn z. B. weniger Besucher als geplant kommen oder wenn die Anlagen nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können. Der Rechnungshof hat diese Bedenken auch nach Vorlage des Entwurfs eines Gastgeberstadtvertrages beibehalten. Er sieht keine wesentlichen Abweichungen zu den alten Verträgen.

Trotz dieser Bedenken und der von mehreren Seiten geäußerten Forderung nach einer „Ausstiegsklausel“ (z. B. NABU, Zukunftsrat), bleiben Senat und Bürgerschaftsmehrheit dabei, am 29. November 2015 ein verbindliches Referendum durchzuführen. Das liegt am Druck des Bewerbungsverfahrens. Sie müssen dem IOC ein verbindliches und überzeugendes Votum der Bevölkerung liefern, um bei der Bewerbung punkten zu können.

3. Kosten der Olympischen Spiele: zwölf Elbphilharmonien

Das ist der Betrag, der erst einmal sacken muss:
11.217.000.000 Euro.

Es ist der Preis, für den alles versprochen wird: ein prächtiges Olympiastadion, ein neuer Stadtteil am Wasser mit U-Bahn-Anschluss und wunderbarer Schwimmhalle – das mag faszinieren.

Es bedeutet aber auch: Die finanziellen, administrativen und personellen Ressourcen Hamburgs werden auf diesen Stadtteil konzentriert und zugleich den anderen Stadtteilen entzogen. Schon die 300 Mio. Euro teure und ziemlich leere U4 in die Hafencity war mit der Planung für Olympia 2012 begründet, für die damals versprochene U-Bahn in den dicht besiedelten Stadtteil Steilshoop war nichts mehr übrig. Und ob die jetzt versprochene U5 zwischen Osdorf und Bramfeld noch finanziert werden kann, steht in den Sternen.

Das Olympiastadion wird nach den wenigen Wochen wieder abgerissen – auf seinen Resten soll ein Gebilde entstehen, das an das Stadion erinnert, aber teure Wohnungen, Hotels und Sportanlagen zugleich enthält. Ein ähnliches Konzept wie bei der gegenüberliegenden Elbphilharmonie, die den Kaispeicher A, Hotel, Wohnungen und Musikhalle vereinen soll. Diese wird zehnmal teurer – und wir reden bei Olympia jetzt schon über Kosten in Höhe von 120 Elbphilharmonien, wie es ursprünglich einmal geplant war.

4. Kostensteigerungsrisiko Zeitdruck

Die Olympia-Planungen beunruhigen angesichts der noch nicht einmal fertig gestellten Elbphilharmonie. Ihr Bau braucht dreimal länger als geplant. Für die Umwandlung des Kleinen Grasbrooks vom Hafen- zum Olympiagelände sind nicht einmal sieben Jahre eingeplant. Die Hafenbetriebe wollen vor der Entscheidung des IOC im September 2017 nicht weichen. Erst danach kann es mit der Verlagerung der Hafenbetriebe, der Herrichtung des Geländes und dem Bau der Olympiaanlagen begonnen werden. Das ist sehr wenig Zeit für ein so gigantisches Projekt.

Im Zuge der Universitätsplanungen auf dem Kleinen Grasbrook wurden für die Umwandlung zwölf Jahre veranschlagt. Eine fast doppelt so schnelle Umsetzung lässt die Kosten ins Uferlose steigen. Welche kostensteigernden Vorgaben das IOC dann noch macht, ist völlig offen. Und Hamburg kann nicht einmal garantieren, dass das Gelände 2024 für Olympia bereit ist.
III. Keine soziale Nachhaltigkeit

1. Mietsteigerungen und Verdrängung

Die Erschließung der „OlympiaCity“ soll nach dem Muster der Hafencity aus den Grundstückserlösen finanziert werden. Das führt zu hochpreisigen Wohnungen. Auch wenn ein Drittel der Wohnungen für 15 Jahre gefördert und damit in den Mieten begrenzt wird, ist OlympiaCity kein Wohnort für die Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen suchen. Ein Stadtteil für Zweitwohnungsbesitzer und gut Verdienende treibt das Mietniveau in den benachbarten Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel, aber auch ganz Hamburg nach oben. Dies kritisieren auch Hamburger WissenschaftlerInnen in einer Stellungnahme.

Die Diakonie Hamburg hat daher den Senat gefragt:
„Aktuell sind 8.000 Menschen in Hamburg wohnungslos und benötigen dringend eine Wohnung. …Zusätzlich zur Wohnungslosigkeit droht im Moment auch der Kollaps der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen. Will und kann der Senat es schaffen, trotz oder gerade wegen der enormen Kräfte, die für Olympia gebunden sein werden, bis zu den Spielen genügend Wohnraum für diese Menschen zur Verfügung zu stellen?“
Eine Antwort hat der Senat darauf nicht gegeben.

Ebenso stellt der Sozialverband SoVD Hamburg fest:
„Grundlegend ist der Frage nachzugehen, wie sich die Lage benachteiligter Menschen durch die Olympischen Spiele verändert. Können sie Gewinner sein oder werden sie durch diesen Kraftakt noch weiter abgehängt? Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat diese wichtige Frage bisher nicht beant­wortet. Für den SoVD Hamburg als Anwalt benachteiligter Menschen in unserer Stadt ist die Antwort auf diese Frage von zentraler Bedeutung und vorrangig zu klären.“

2. Mehr Verlierer als Gewinner

Die Erfahrung anderer Olympia-Städte zeigt, dass Olympische Spiele für viele Menschen negative soziale Folgen hatten. Hamburg muss – gerade angesichts der vielen Menschen, die in Zukunft nach Hamburg ziehen – eine soziale Stadt sein. Die sozialen Probleme werden zunehmen. Der Deutsche Beamtenbund Hamburg hat im August darauf hingewiesen, dass bereits jetzt wegen Olympia Personal nicht mehr für die eigentlichen Aufgaben zur Verfügung steht. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hamburg hat sich im Februar 2015 gegen Olympia ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es u. a.:
„Die 50 Mio. Euro, die Hamburg alleine für die Bewerbung als Austragungsort ausgibt und die wesentlich höheren Kosten Hamburgs für und nach Olympia lassen uns zu dem Schluss kommen: dabei sein ist nicht immer alles. Statt Olympia zu finanzieren, wollen wir ein sozialeres Hamburg!“

3. Keine spürbaren Verbesserungen im Schul- und Breitensport

Kurz vor dem Referendum hat der Senat ein Sonderprogramm für die Sportstätten beschlossen – ein klassisches Wahlgeschenk. In Zukunft aber wird Sport vor allem da gefördert werden, wo er unmittelbar der Vorbereitung der Olympischen Spiele dient. Die anderen Einrichtungen sind nachrangig.
Auf St. Pauli zum Beispiel wurden die Öffnungszeiten des St.-Pauli-Bades eingeschränkt. Es gibt nur sieben Sporthallen, zumeist Schulsporthallen. Die Folge: Zu wenige freie Hallenzeiten und ein Aufnahmestopp bei Sportvereinen. Folgerichtig haben die Mitglieder der Marathonabteilung des FC St. Pauli beschlossen, „dass sie als Breitensportlerinnen und Breitensportler die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 ablehnen“.

IV. Die Verträge mit dem IOC – viel Risiko, wenig Chance

1. Finanzielle Risiken

Hamburg hat sich schon mit der Bewerbung am 15. September 2015 an Verträge mit dem IOC gebunden, die das IOC jederzeit einseitig verändern kann. Kein deutsches Gericht kann zu Konflikten mit dem IOC angerufen werden, sondern nur ein Schweizer Sport-Schiedsgericht, das sonst zum Beispiel über Elfmeterkonflikte entscheidet.

In mehreren Stufen muss die Stadt insgesamt 51 Garantien abgeben. Weder der Erste Bürgermeister Olaf Scholz noch Sportsenator Michael Neumann geben Antworten darauf, welches die sieben Garantien sind, die Hamburg am 17. Februar 2016 abgeben muss. Sie reagieren auf Nachfragen unwissend (Neumann) oder verärgert (Scholz).

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Rechnungshofes ist die unbegrenzte Haftungsübernahme der Stadt Hamburg bei Nichterfüllung von garantierten Leistungen. Dies führe zu einer deutlichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die Bürgerschaft müsse finanzielle Obergrenzen festlegen (können). Die nun vorliegenden Prinzipien für einen Gastgeberstadt-Vertrag sowie die weiteren Vorgaben des IOC bestätigen diese Kritik. Wie angesichts dessen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden sollen, wird vom Senat nicht erläutert. Das war ein wesentlicher Grund für Bostons Ausstieg aus dem Bewerbungsverfahren – und sollte es für Hamburg auch sein.

Natürlich bringen Olympische Spiele auch Einnahmen. Gewinne aus Ticketverkauf und nationaler Vermarktung teilen sich DOSB, Organisationskomittee (OK) und IOC. Hamburg schätzt seine Anteile daran plus einiger weiterer Einnahmen zum Beispiel aus dem Verkauf von Grundstücken auf dem Kleinen Grasbrook auf ca. 3,8 Mrd. Euro. Damit sollen die Olympia-Kosten auf 7,4 Mrd. Euro verringert werden. Jede Kostensteigerung bleibt nach den Verträgen an Hamburg hängen und erhöht diesen Betrag.

2. Einschränkung der Grundrechte für Olympische Spiele

Beim Sicherheitskonzept erweckt der Senat den Eindruck, dass es mit einem verstärkten Einsatz von Rettungsdienst und Polizei getan sei. Eine detaillierte Planung gibt es aber noch nicht. Nach den IOC-Verträgen soll die Stadt Hamburg sicherstellen, dass alle geeigneten und notwendigen Maßnahmen, die sichere und friedliche Spiele gewährleisten, vom Land ergriffen werden. In seiner Befragung will das IOC wissen, inwieweit der Geheimdienst einbezogen wird und ob es möglich ist, das Militär für die Sicherheit bei den Olympischen Spielen einzusetzen. Hamburg steht so unter Druck, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz des Militärs im Inneren voran zu treiben.

In Hamburg dürfen ohne Erlaubnis des IOC in zeitlicher Nähe zu den Spielen weder offizielle noch private größere Veranstaltungen stattfinden, die die Spiele beeinträchtigen könnten. Damit wird die Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch der Datenschutz wird erheblich beeinträchtigt, da das IOC alle Daten, die im Zusammenhang mit den Spielen gesammelt werden, auch nach den Spielen für die „olympische Bewegung“ nutzen will.

Da ist es fast schon eine Kleinigkeit, dass Staatsgäste nur mit Genehmigung des IOC eingeladen werden dürfen. Und dass es selbstverständlich Olympic Lanes, die Autospuren mit freier Fahrt für IOC-Funktionäre, durch ganz Hamburg geben wird.

V. Keine ökologische Nachhaltigkeit

1. Verdrängung des Hafenverkehrs in die Stadtteile statt Fahrradstadt Hamburg

Von einem Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Olympia sind wir weit entfernt. Das für Ende Oktober angekündigte Konzept lag bei Beginn der Briefabstimmung nicht vor. Nicht nur während der Spiele selbst müssen täglich 500.000 Menschen mehr durch die Stadt transportiert werden, sondern schon weit in deren Vorfeld wird allein die intensive Bautätigkeit mit verstärktem LKW-Verkehr einhergehen. Der jetzige Hafenverkehr wird dann aus dem Hafen weitgehend in die Stadtteile Veddel und Wilhelmsburg verdrängt. Der ADFC Hamburg befürchtet daher, „dass dieser motorisierte »Olympia-Verkehr« die Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt erheblich beeinträchtigen wird.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Risiken einer Olympiabewerbung für Hamburgs Radfahrende unkalkulierbar. „Eine Zunahme des motorisierten Verkehrs in der Stadt infolge von Olympia ist nicht mit dem erklärten Ziel des Senats vereinbar, Hamburg zur »Fahrradstadt« auszubauen.“

2. OlympiaCity – Umweltbelastung statt gutes Wohnen

Hamburg hat bereits jetzt mit vielen Umweltbelastungen zu kämpfen. Der Hafen mit seiner Industrie sowie der PKW- und LKW-Verkehr führen zu Luft- und Lärmbelastungen. Das Sportstättenkonzept mit zentralen Veranstaltungsorten sowie das geplante Terminal für Kreuzfahrtschiffe treiben die Belastungen in die Höhe. Lärm kommt von überall, tags und nachts vom Hafen, von der Eisenbahn und dem riesigen Hafenbahnhof. Hinzu kommt die Schwerlasthauptroute direkt neben dem Olympia-Gelände. Störfallbetriebe der Ölindustrie und des Hafenumschlags haben noch Jahrzehnte Betriebsrechte. Hier kann man nicht gut leben.

3. Hafenentwicklung auf Schlingerkurs

Ein Ausweichort für die Hafenbetriebe vom Kleinen Grasbrook wird voraussichtlich der Mittlere Freihafen sein. Ersatzflächen sind jetzt aber nicht leer, sondern dort sind zumeist funktionierende Betriebe, wie etwa die Firma BUSS am Travehafen. Sie soll offenbar verschwinden, damit ein Betrieb aus dem Grasbrook dorthin verlagert wird. 200 Arbeiter verlören dann ihren Job.

Weitere Landflächen sollen durch die Zuschüttung des Travehafens gewonnen werden. Das entspricht nicht den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft nach Wasseranbindung und hätte ähnliche negative Wirkungen wie eine Elbvertiefung.

Ökologisch wertvolle Naturflächen können langfristig von der Hafenverlagerung betroffen sein. Ausgerechnet jetzt soll an Moorburgs Grenzen Altenwerder-West zum Hafennutzugsgebiet erklärt werden. Die Funktion des Gebiets „für zum Teil in Hamburg gefährdete Tier- und Pflanzenarten sowie für (potenziell) geschützte Biotoptypen geht somit größtenteils verloren“, heißt es im dazu gehörenden Umweltbericht.
Führende SPD-Politiker verweisen schon auf die Zeit nach 2020: Dann müsse auch das Moorburg für Hafenzwecke genutzt werden.

„Bereits in der Vergangenheit haben die verantwortlichen Senate umweltrelevante Planungsvorgaben unter Zeit- und Finanzdruck missachtet bzw. sind ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Kompensation nicht oder nicht ausreichend nachgekommen. Der Eingriff in das Mühlenberger Loch, die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg, die Planung der Elbvertiefung oder auch die Internationale Gartenschau (IGS) sind hier markante Beispiele“, warnt der BUND Hamburg.

Inzwischen empfiehlt der BUND Hamburg ein NEIN beim Referendum und führt zum Thema „Verlagerung“ Folgendes aus:
„Die Umsiedlung wird eine bislang ungeklärte und in ihrer Dynamik nicht absehbare Inanspruchnahme weiterer Flächen in Hamburg auslösen. Damit wächst der Druck auch auf ökologisch wertvolle Flächen. Unter anderem soll der Travehafen zugeschüttet werden, der derzeit als Retentionsraum bei Hochwasser und als Rückzugsrefugium für Elbefische wichtige ökologische Funktionen übernimmt. Das Nachhaltigkeitskonzept kündigt zwar die Neuschaffung von Retentionsräumen als Ausgleich an, wo dies angesichts der extremen Flächenknappheit an der Hamburger Tideelbe erfolgen soll, bleibt offen. Die Kosten für entsprechende Maßnahmen werden im Finanzreport nicht ausgewiesen.“

4. Nachhaltigkeitskonzept wenig konkret und nicht gesichert

Nachhaltigkeit heißt Erhaltung und Schonung von Ressourcen. Hamburg spricht viel von Nachhaltigkeit, aber hat wenige Konkretes vorgestellt, wie etwa eine Klimataxe als Kompensation. Offen bleibt, wie die CO2-Emissionen, insbesondere für den erhöhten Flugverkehr, bilanziert werden. Ein Konzept für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und die Umsetzung der ökologischen Standards für die spätere Wohnbebauung steht aus.

Der BUND Hamburg kritisiert:
„Das Nachhaltigkeitskonzept (Arbeitsstand 05. Oktober 2015) enthält vorrangig unverbindliche Absichtserklärungen. Die wenigen konkreten Zielvorgaben wie 50% Ökolebensmittel bei der Verpflegung während der Spiele oder ein Anteil von 25% Radverkehr in Hamburg durch den „Katalysator Olympia“ sind nicht ambitioniert. Selbst die Orientierung des IOC an den Vorgaben der WHO zur Luftreinhaltung werden im Nachhaltigkeitskonzept nicht konstruktiv aufgegriffen. Das Konzept soll zudem erst nach dem Referendum in eine Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen Zahlen und Indikatoren überführt werden.“

Der Zukunftsrat befasst sich ergänzend dazu kritisch mit den Vorgaben des IOC:
„Als Teil der Bewerbung soll das Nachhaltigkeitskonzept das IOC davon überzeugen, dass Hamburg der beste Austragungsort ist. Das IOC hat jedoch eigene Interessen, die nicht immer den Ansprüchen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden (müssen). Der Entwurf des Hostcity-Vertrages für 2024 – abzuschließen mit der Entscheidung 2017 über den Austragungsort – enthält zwar einen zweieinhalbseitigen (von 324 Seiten) Abschnitt über Nachhaltigkeit und Nachnutzung. In den einzelnen fachlichen Abschnitten – z.B. dem über Transport – ist von Nachhaltigkeitsanforderungen jedoch nicht oder nur sehr allgemein die Rede. Völlig unklar ist insbesondere, welche Inhalte die Vereinbarungen des IOC mit den „Marketing-Partnern“ / Sponsoren haben. Die Ausrichterstadt muss sich in dem Hostcity-Vertrag jedoch verpflichten, diese Vereinbarungen strikt einzuhalten und die IOC-Partner darin zu unterstützen, ihre kommerziellen Ziele im Gastland zu erreichen. … Da Zielkonflikte zwischen einem Hamburger Nachhaltigkeitskonzept und dem abzuschließenden Hostcity-Vertrag schon heute erkennbar sind, muss sich der Senat bzw. die Bewerbungsgesellschaft hier öffentlich äußern.“

VI. Fairness und Demokratie

Um die Hamburgerinnen und Hamburger im November zu Olympia befragen zu können, wurde die Verfassung im Schnellverfahren geändert. Zugleich mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums wurden Volksinitiativen zum selben Thema erheblich erschwert. Mehr Demokratie Hamburg kritisierte das unter Berufung auf den Staatsrechtler Hans Meyer scharf: „Mit dieser Verfassungsänderung können Volksinitiativen im Keim erstickt werden.“

Die Vorbereitung des Referendums war weder fair noch demokratisch:
– Alle öffentlichen Unternehmen und Fahrzeuge werben mit „Feuer und Flamme“, Personal wird von anderen Aufgaben auf die Werbeveranstaltungen für Olympia abgezogen.
– Für Informationen ist man auf die Internetseite „Spiele für Hamburg“ angewiesen. Sie tritt einseitig für die Bewerbung ein. Diese Website ist jetzt in der Hand der Bewerbungsgesellschaft, in der der Deutsche Olympische Sportbund das Sagen hat.
– Entscheidende Informationen, wie z.B. das lange angekündigte „Rechenwerk“, kommen chronisch verspätet. Auch eine Entscheidung über eine bescheidene finanzielle Ausstattung der Olympia-Gegner wurde mit ungewissem Ausgang verzögert.
– Die unendlich vielen Präsentationen sind Werbeveranstaltungen für die Bewerbung, bei denen Olympia-Kritiker allenfalls Fragen stellen, aber so gut wie nicht gleichberechtigt vortragen und diskutieren können.
– Die Stellungnahme des Senats im Abstimmungsheft hat ebenfalls in erster Linie werbenden Charakter mit wenig Informationen und ohne Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten.

Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten eine andere Grundlage für ihre Entscheidung verdient. Allein das verlangt nach einem deutlichen NEIN: STOP Olympia.

Stand: 06. November 2015

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Volksinitiative STOP Olympia Hamburg

Abstimmungstext mit Begründung

Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 zu stoppen. Zum Olympia-Referendum 2015 soll diese Initiative mit ihren Argumenten gegen die Olympia-Bewerbung in das Informationsheft aufgenommen werden.

Hier geht es zur ausführlichen Begründung <klick>

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17 Kommentare zu "Stellungnahme"

  1. Ich habe selten so gelacht wie beim Lesen dieser Vorwände, für ein völlig engstirnig gedachte „Nein“ zu Olympischen und Paralympischen Spielen zu werben. #feuerundflamme #prolympia

    • Es bleibt Ihnen unbenommen, eine andere Auffassung zu haben. Aber dabei sollte jede/r die Grenzen der sachlich-fachlichen Diskussion einhalten. „Vorwände“ und „engstirnig“ sind keine inhaltlichen Argumente.

      • Es ist genau so wenig inhaltlich, nur mit negativen/einseitigen Mutmaßungen (und damit Vorwänden) in einer PDF daher zu kommen, ohne die den Kosten gegenüberstehenden Einnahmen zu betrachten.

        Das Wichtigste: Hamburg wird wegen Olympia keine neuen Schulden machen, die gesetzliche Schuldenbremse gilt! Die Spiele werden Hamburg um Jahrzehnte nach vorn bringen.

        Weitere inhaltliche Richtigstellungen Ihrer dann eben doch wie oben erklärten „engstirnigen“ Sichtweise:

        – Monetäre Einnahmen u.a. durch TV-Rechte, Tickets, Sponsoren etc. Denn der IOC (anders als die FIFA) übernimmt die Kosten während der Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele und beteiligt die austragende Stadt an den Einnahmen.
        – Was von Stadt und Bund zu tragen ist, wird sehr gut angelegtes Geld sein: für Infrastruktur (Hamburg wird Fahrradstadt!), öffentlichen Nahverkehr, Sportanlagen für jedermann.
        – Das IOC reformiert sich mit seiner „Agenda 2020″ – für mehr Transparenz, weniger Gigantismus, nachhaltigere Planung. Die zentralen Verträge werden selbstverständlich veröffentlicht.
        – Die Umsiedlung der Hafenbetriebe erfolgt innerhalb des Hafengebiets und wird zu einer effizienteren Nutzung führen. Also: Mehr Umschlag pro Fläche. Es gibt noch nicht mal Verdrängung von Anwohnern wie in anderen Beispielen.

        Also verstehe ich wirklich nicht, warum wir als Freie und Hansestadt nicht diese Chance nutzen sollten! Lasst uns die Spiele nach Hamburg holen und international aus „Hamburg, Germany“ einfach „Hamburg“ machen!

        • Lieber Benny,

          deine Argumentation ist nicht ganz durchdacht.
          Hamburg wird zwar keine neuen Schulden für Olympia aufnehmen, die hohen Belastungen für den Haushalt unserer Stadt werden allerdings dazu führen, dass in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur weitgreifende Kürzungen vorgenommen werden müssen, die der Stadt schaden. Das Investitionsbudget der Stadt wird überdies durch die hohen Kosten über Jahre hinweg durch Ausgaben für Olympia belastet sein, sodass andere Investitionen warten müssen.

          Weitere Korrekturen deiner „Richtigstellungen“:

          -Das IOC übernimmt einen Teil der Kosten, den Großteil trägt die Stadt selbst, hauptsächlich verdient am Ende das IOC, mögliche Verluste muss die Stadt aber allein tragen.

          -Natürlich ist es gut, wenn in Infrastruktur und Sportanlagen investiert wird. Gegenfrage: Geht das nicht auch ohne olympische Spiele?

          -Die Reform des IOC ist noch nicht vollzogen, man kauft hier die Katze im Sack, wenn man die Bemühungen des IOC jetzt schon als Reform bewertet.
          Zu den Verträgen: Hier werden alle Bedingungen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele verbindlich festgelegtDiese werden zwar veröffentlicht, können aber bis 2017 einseitig vom IOC verändert werden. Hamburg stimmt also Ende 2015 über Spiele ab, deren Bedingungen immer noch geändert werden können.

          -Die Umsiedlung der Hafenflächen soll zwar innerhalb des Hafengebiets auf ausgewiesenen Erweiterungsflächen erfolgen, die Hafenwirtschaft läuft gegen diese Pläne allerdings Sturm. Und ohne die Hafenwirtschaft wird es Olympia in Hamburg nicht geben, denn die haben die Flächen auf dem kleinen Grassbrook bis 2030 gepachtet und sind nicht gezwungen, diese für Olympia zu verlagern. Die Stadt muss auf die Forderungen der Hafenwirtschaft eingehen, und die Hafenwirtschaft will eine Verlagerung zu neuen Hafenflächen.

          Der Preis für Olympische Spiele in Hamburg ist nicht nur finanziell sehr hoch.

  2. Es ist genau so wenig inhaltlich, nur mit negativen/einseitigen Mutmaßungen (und damit Vorwänden) in einer PDF daher zu kommen, ohne die den Kosten gegenüberstehenden Einnahmen zu betrachten.

    Das Wichtigste: Hamburg wird wegen Olympia keine neuen Schulden machen, die gesetzliche Schuldenbremse gilt! Die Spiele werden Hamburg um Jahrzehnte nach vorn bringen.

    Weitere inhaltliche Richtigstellungen Ihrer dann eben doch wie oben erklärten „engstirnigen“ Sichtweise:

    – Monetäre Einnahmen u.a. durch TV-Rechte, Tickets, Sponsoren etc. Denn der IOC (anders als die FIFA) übernimmt die Kosten während der Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele und beteiligt die austragende Stadt an den Einnahmen.
    – Was von Stadt und Bund zu tragen ist, wird sehr gut angelegtes Geld sein: für Infrastruktur (Hamburg wird Fahrradstadt!), öffentlichen Nahverkehr, Sportanlagen für jedermann.
    – Das IOC reformiert sich mit seiner „Agenda 2020“ – für mehr Transparenz, weniger Gigantismus, nachhaltigere Planung. Die zentralen Verträge werden selbstverständlich veröffentlicht.
    – Die Umsiedlung der Hafenbetriebe erfolgt innerhalb des Hafengebiets und wird zu einer effizienteren Nutzung führen. Also: Mehr Umschlag pro Fläche. Es gibt noch nicht mal Verdrängung von Anwohnern wie in anderen Beispielen.

    Also verstehe ich wirklich nicht, warum wir als Freie und Hansestadt nicht diese Chance nutzen sollten! Lasst uns die Spiele nach Hamburg holen und international aus „Hamburg, Germany“ einfach „Hamburg“ machen!

  3. Wenn ich mich mal einmischen darf…

    Warum sollte man unbedingt von Verlusten ausgehen? Man wirft das Geld ja nicht weg, sondern investiert es in „den Sprung über die Elbe“ und die Hamburger Infrastruktur (unter anderem auch in die längst überfällige Barrierefreiheit der Hamburger Bahnhöfe und Sportanlagen).
    Ohne olympische Spiele ständen nicht genügend Mittel zur Verfügung um solch große Entwicklungssprünge in der Infrastruktur zu stemmen. Der Bund investiert nicht aus Lust und Laune in Hamburg.
    Ein völlig außer Acht gelassener Punkt ist die unfassbare Außenwirkung die Hamburg durch die Spiele erreichen würde. Hamburg würde auf einen Schlag weltberühmt.
    Ich glaube auch jeder, der 2006 die WM hier mit erlebt hat oder einmal die Stimmung bei Olympischen Spielen erleben durfte, wird bestätigen können, dass man dieses Gefühl nie vergisst. Das ist einmalig.
    Die Reform ist noch nicht vollzogen ist aber in der Agenda des IOC aufgenommen. Ich bin auch der Meinung, dass der IOC sich seit den Skandalen um Antonio Samaranch sehr gut „aufgeräumt“ hat. Die Spiele in Hamburg könnten einen weiteren Beitrag zur verbesserten Nachhaltigkeit zukünftiger Großveranstaltungen leisten.
    Die Hafenwirtschaft hat die Flächen aber eben auch „nur“ gepachtet, die Flächen gehören der Stadt. Der Hafenwirtschaft werden gleichwertige Flächen zur Verfügung gestellt und ich bin mir sicher, dass durch die Spiele (bzw. Baumaßnahmen und Materialbeschaffung) das Schiffsaufkommen im Hafen erhöht wird und viele Betriebe dadurch ein außerordentliches Plus verzeichnen würden.

    Ich bin daher voll und ganz für die Spiele in #Hamburg2024. Das ist eine einmalige Chance und ich möchte, dass Generationen über dieses Erlebnis in unserer Hansestadt sprechen.

    • Wenn es denn so wäre…
      „Der Bund investiert nicht aus Lust und Laune in Hamburg.“ – Bislang gibt es noch überhaupt keine Zusagen des Bundes für Investitionen in Hamburg. Ob und wie viel von da kommt, steht in den Sternen. Bekannt wurde dagegen gerade, dass der Bund sich an den Bewerbungskosten nun doch nicht mit 30 Mio. Euro, sondern nur mit 10 Mio. Euro beteiligen will. Resultat: Mehrkosten für Hamburg.
      Es ist denkbar, dass der Bund sich an Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Da gibt es aber auch nur einen Topf, aus dem die Mittel in Deutschland verteilt werden. Wenn Hamburg mehr bekommt, bekommt ein anderes Bundesland weniger. Und: Diese Mittel könnte Hamburg auch ohne Olympia-Bewerbung bekommen.
      Eine Fußball-WM kann man mit Olympischen Spielen nicht vergleichen. Ein Spiel in einem Stadion ist nur wir Bundesliga. Bei Olympia finden an vielen Sportstätten Wettbewerbe statt. Die ganze Innenstadt wird mehr oder weniger abgeriegelt sein und zum Hochsicherheitstrakt werden. Das hat mit Spaß nichts mehr zu tun.
      Großveranstaltungen sind nie nachhaltig.
      Und derzeit ist überhaupt nicht bekannt, welche Ersatzflächen die Hafenwirtschaft bekommen wird und daher auch nicht, ob sie gleichwertig sind und ob der Naturschutz gewahrt wird. Und mit dem Schiffsaufkommen haben die Spiele nun wirklich nichts zu tun.

      • So sieht es aus! Es wird mal wieder die Katze im Sack gekauft. Nichts ist klar und alles kann noch verändert werden. Unter solchen Bedingungen würde kein „normaler“ Geschäftsmann einen Vertrag abschließen! Und man darf sich gar nicht vorstellen, was der Vorlauf allein bis heute schon gekostet hat…

        Mit der Tatsache, dass die Innenstadt für die Zeit der Spiele abgeriegelt würde, damit könnte man ja noch leben, aber alleine die Aussicht auf jahrelange, riesige Baustellen in der Stadt sind ein Horror. Und Olympia als Chance für die wirklich überfällige Barrierefreiheit der Stadt anzuführen, ist ein Witz. Mein Sohn ist z.B. auf den Rollstuhl angewiesen und hat fast täglich auf dem Weg zur Arbeit Probleme mit defekten Aufzügen an U- und S-Bahnen, für die sich niemand zuständig fühlt. Wer noch nicht mal solche Dinge in den Griff kriegt will Olympia auf die Beine stellen?
        Das gibt noch ein böses Erwachen.

        • Ja, das sehen wir ganz genauso. Deshalb sind wir ja unterwegs und setzen uns gegen diesen Unsinn ein. Und umgekehrt freuen wir uns über Unterstützung: Unterschreiben und Unterschriften sammeln im Endspurt vor dem Referendum stärkt uns in unserem Engagement als Olympia-Opposition.

  4. Ich bin eigendlich schockiert, das lange hier nichts mehr geschrieben wurde. Scheinbar hat sich ganz Hamburg hinter den Ofen versteckt,das hier keiner mehr etwas geschrieben hat ?? Vielleicht sind die ja alle für Olympia, weil es allen so gut geht, und sie hoffen da drauf, das es ihnen noch besser geht ?? Leider wird das nicht der Fall werden, mir sollen mal alle Stadtteile den Beweiß bringen, das es ihnen nach Olympia besser geht. Hamburg streicht seiten langem hier und da die Gelder,und alle meinen, das es nach Olympia besser wird. Hamburg soll erst eine mal die Kinderarmut dieser Stadt in den Griff bekommen,da nach sehen wir weiter. Weiter hin muß sich Hamburg den sozialen Problemen stellen, an statt sich Olympia zu witmen. All die JA – Sager, werden nichts von diesen Spielen haben. Wenn die Prtnerstadt BOSTEN Nein zu Olympia sagt, sollte Hamburg mal drücber nach denken, weshalb Bosten NEIN gesagt hat !!

    In diesem Sinn, E. Heeder – Strassenmagazinverkäufer

  5. Dies erhielten wir als Zuschrift per Mail:

    Ich finde es unheimlich gut,das es auch Leute gibt, die gegen Olympia in Hamburg sind. Meine Befürchtung ist, das die Spiele zu einer beschleunigten Gentrifizierung und damit verbundenen Mietsteigerungen führen. Der Wohnungsmarkt wird sich für sozial Schwache drastisch verschlechtern.

    Aber auch die Medien mit ihrer weitgehend gleichgeschalteten Berichterstattung bereiten mir Sorge. Dort wird fast der Eindruck erweckt, als sei man irgendwie geistig randständig, wenn man sich kritisch zu Olympia äußert. Das erinnert schon fast an die Kampagnen zu Volkskammerwahlen in der DDR vor der Wende („Wer für Frieden und Völkerfreundshaft ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front der DDR“). Das kenne ich aus eigener Anschauung von Verwandtenbesuchen dort, daher weiß ich genau, wovon ich hier rede.

    Auch seriöse Kreditinstitute wie die Haspa lassen sich leider vor diesen Karren spannen, wie das Cover vom neuesten Haspa-Joker-Magazin zeigt. Ich denke, da wäre ein bißchen mehr Neutralität angebracht.

  6. Guten Abend,

    ich bin 33 Jahre alt, wohne in Hamburg-Tonndorf und bin verheiratet, 1 Kind, Lehrer am Gymnasium. Meine Welt ist heile, ich könnte ganz locker das Ganze bejahren.

    Dennoch bin ich insbesondere als Lehrer stets darauf bedacht, eine Meinung nicht nur zu haben, sondern diese auch mit für mich glaubhaften Argumenten zu untermauern, die ich nicht einfach irgendwo her habe, sondern tatsächlich in vertraulichen Quellen fand. Und da beginnt für mich nun der Spießroutenlauf:
    a) Der vertrauliche Bericht des hamburger Rechnungshofes ist nantürlich nicht im Original einem normalsterblichen Bürger zugänglich. Wie kommt man da dran?
    b) Zum Thema Verlagerung der Hafenbetriebe fand ich bisher: http://fairspielen.de/wp-content/uploads/2015/04/KA-Linke-HH-AntwortOswaldkai.pdf Weitere Quellen dazu wären sehr hilfreich!
    c) Alle weiteren Stimmen, die auf den VI STOP Hamburg – Seiten im Heftchen bei den Wahlunterlagen abgedruckt waren, erachte ich als etwa so gehaltvoll, wie die der Beführworter. Ich erläutere das gerne nochmal, damit ich nicht in die falsche Ecke gestellt werde:

    Sowohl Beführworter als auch Gegner von Olympia 24 in HH arbeiten im Wesentlichen mit den Elementen Hoffnung, als auch Angst. Beides ist untragbar! Wer Hamburg eine wahnsinns Außenwirkung über Jahrzehnte andichtet, der betreibt in meinen Augen genauso Augenwischerei wie jemand, der vor steigenden Mieten warnt. Beide Seiten werden, falls Olympia 24 nach HH kommt, wahrscheinlich Recht haben, beide Seiten werden wahrscheinlich nicht wissen, ob Olympia 24 dafür der Grund war.

    Harte Fakten oder gar wissenschaftliche Studien (https://www.dvs2015.uni-mainz.de/programm-olympiatag/) werden dazu erst gar nicht bemüht. Beide Seiten scheuen davor, den Bürger mit zu komplexen Zusammenhängen zu konfrontieren, mit zu vielen Zahlen oder Diagrammen zu belasten. Das schmeckt mir nicht!

    Der aus meiner Sicht einzig tragfähige Sachstand, nämlich der wie in a) beschriebene,ist:
    „Die Kosten sind bisher nicht abschließend kalkuliert.“
    Nochmal: Nicht im Original einsehbar, also muss man dem „Glauben schenken“.
    Das ist weder ein Argument für nocht gegen Olympia 24 in HH.
    Ich kann mich auf Grund dieser Datenlage schlichtweg nicht entscheiden! Ich würde also gerne am 29.November ankreuzen: X Noch ist Olympia 24 in HH unkalkulierbar.

    Ich fordere daher alle auf:
    Redet über Fakten, die belegbar sind, und keine selbsternannten Expertenmeinungen bitte!

    Herzliche Grüße,
    M. Lange

    • Lieber Herr Lange,
      danke für diese detaillierte Kritik.
      1. Der Rechnungshof hat seine beratende Äußerung inzwischen veröffentlicht:
      http://www.hamburg.de/contentblob/4595948/data/beratendeaeusserung-2015-olympia.pdf
      2. Genaue Informationen zur Verlagerung der Hafenbetriebe werden in der Tat weitgehend geheim gehalten. Einige Infos finden sich im Finanzreport: http://www.hamburg.de/finanzreport-olympia/
      Fakt ist, dass die Hafenwirtschaft eigentlich nicht vom Kleinen Grasbrook weg möchte und dass die Verlagerung mindestens 1,3 Mrd. Euro kostet. Weitere Kosten entstehen für die Erschließung und insbesondere auch für die Kampfmittelräumung. Erst danach kann überhaupt mit Infrastruktur und Bebauung begonnen werden. Da die Hafenwirtschaft das Gelände weitgehend erst nach Vertragsunterzeichnung 2017 räumen soll, ist die Zeit bis 2024 extrem knapp. Ob es überhaupt zu schaffen ist, rechtzeitig fertig zu werden, ist fraglich.
      3. Die Kritik, dass die kritischen Aussagen wenig gehaltvoll sind, teilen wir nicht. Wir alle können nicht die Zukunft vorhersagen. Aber wir können uns auf Erfahrungen der Vergangenheit berufen. Und es gibt hinreichend Informationen darüber, welche Auswirkungen Olympische Spiele auf die Ausrichterstädte hatten. Diese Erfahrungen sind Grundlage für die Befürchtung, dass auch in Hamburg solche Effekte, wie Mietsteigerungen etc. eintreten werden. Wir haben dazu natürlich viel Hintergrundmaterial gelesen, auch Studien. Aber unsere Aufgabe ist es nicht, eine weitere wissenschaftliche Abhandlung zu schreiben, sondern möglichst breit zu informieren.
      4. Wir haben schon immer kritisiert, dass das Referendum zu früh kommt. Das frühe Stadium des Projekts Olympia lässt es nicht zu, die Kosten jetzt schon verlässlich zu kalkulieren. Wir sollen aber jetzt verbindlich abstimmen. Da es die von Ihnen vorgeschlagene Abstimmungsmöglichkeit nicht gibt, ist allein das schon Grund für ein NEIN.
      Beste Grüße von der Redaktion

  7. Ich entschuldige mich im Vorhinein für meine bisweilen polemischen Bemerkungen.

    Man sollte, bei dieser Diskussion nicht nur das Gebaren unserer heißgeliebten Hamburger Regierung, und anders kann man diese Ober-Checker wohl kaum nennen, sondern auch die des Olympischen Geistes einmal ins Spiel werfen. Und, Entschuldigung wenn ich das so ausdrücke, wie Teenies Pickel in der Pubertät, der ist kräftig im Ar….. . Können wir tatsächlich eine definierte Gruppe von Menschen vertrauen, die nachweislich bewiesen haben nicht vertrauenswürdig zu sein (ob reformiert oder nicht) ? Wollen wir Doping und unlauteren Wettbewerb unterstützen ? Was für einen Eindruck macht es auf unsere Sprösslinge, wenn sie sehen wie wir so einem Machtkonstrukt huldigen ?

    Ich habe gesehen und erlebt, was der IOC (Olympia) mit Menschen und Städten anrichtet. Will ich das meiner – noch – Heimatstadt angedeihen ? Sicher kann auch ich nicht in die Zukunft schauen, aber ich kann sehr wohl aus der Vergangenheit lernen. Und ich weiß, dass das Gebaren unseres ersten Bürgermeisters dem von Boris Johnson und Sebastian Coe sehr ähnelt. Der Aussage: „Wir haben von London gelernt.“ (nicht zitiert) halte ich für stark übertrieben. Schon aus diesem Grund, gibt es von mir ein NEIN.

    Und was den Bekanntheitsgrad Hamburgs in der Welt angeht, habe ich bisher niemanden in der Welt getroffen, zu meinem Erstaunen, der nicht wusste wo Hamburg liegt. Germany…good. Und ich bin schon weit herumgekommen.

    MfG
    Müller

  8. Habe heute Morgen in meinen Briefkasten geschaut…..Au backe……. Ich frage mich, wer das alles bezahlt ? Das ist mir schon bei den Werbeplakaten aufgefallen !! Wird das Marketing für Olympia eigentlich von Hamburgs-Steuern finanziert ? Oder bezahlt Olaf Scholz das aus eigener Tasche ? Man, der muss ja reich sein. RESPEKT Digger.

    Ist ja schön, dass Ihr (Stop-OLympia Team) weiter macht. Aber ab heute könnt Ihr euch die Pappnasen aufsetzen, siehe BILD November 2015 Sonderausgabe. Fehlt eigentlich noch das Nacktmodell auf Seite 2. Die könnte sich die Ringe ja vor …räusper… halten. Aber Moment, es gibt doch einige nackte Frauen, geil – na gut, nicht ganz nackt……. besser als Garnichts. Einfach geschmacklos. Das der Scholz so weit geht, hätte ich wirklich nicht gedacht. Die Type und sein Gefolge müssen ja echt Angst haben…….
    Die Gartenschau hat er schon schön versiebt (wenn auch nicht begonnen). Und nun geht es weiter……

    • Ja…
      Die jetzt sichtbare Werbekampagne (Anzeigen und Plakate) hat ein Volumen von etwa 2 Mio. Euro und wird aus der Wirtschaft bezahlt. Die darüber hinaus bislang angefallenen Bewerbungskosten von 5-6 Mio. Euro zahlt die Stadt. Da gibt es auch noch keine Finanzierungszusage aus der Wirtschaft. Nur ausgerechnet die Hochbahn hat 100.000 € zugesagt – die wir über die Tickets bezahlen…

  9. Vielen Dank für Eure Arbeit.Wieder ein Sieg gegen Verschwendung.Immer wieder möchten sich einige Politiker mit etwas schmücken-Elbphilarmonie-Flughafen Kassel Kalden- Nürburgring Pleite usw. Stop dem Größenwahn.
    DANKE.

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