Vollständiger Rechnungshof-Bericht zur Olympia-Bewerbung online

Olympia

Damit die Hamburgerinnen und Hamburger sich selbst ein Bild von den Äußerungen des Rechnungshofes machen können, steht ihnen die gesamte Fassung nunmehr hier zum Abruf zur Verfügung.

Die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg hatte zunächst Auszüge des Entwurfs einer beratenden Äußerung des Rechnungshofes zur Olympia-Bewerbung Hamburgs an die Öffentlichkeit gebracht. Zu Recht haben die Warnungen des Rechnungshofes vor enormen finanziellen Risiken, die mit der Ausrichtung Olympischer Spiele durch Hamburg einhergehen, ein großes Echo ausgelöst.

„Uns fällt jedoch auf, dass von Seiten des Senats sowie der SPD- und der Grünen-Fraktion versucht wird, die Risiken herunterzuspielen“, stellt Sabine Lafrentz, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, fest. „Es wird so getan, als könnten die vom Senat angekündigten Finanzinformationen sowie der Entwurf des Gastgeberstadtvertrags im September 2015 zu wesentlichen Änderungen in der Einschätzung führen“, kritisiert Horst Domnick, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg.

Der Rechnungshof hat keinesfalls spekulativ, sondern sehr gründlich unter Berücksichtigung des Informationsstandes bis zum 29. November 2015 gearbeitet. Er führt aus:

„Angesichts des aktuellen Planungsstandes werden die Voraussetzungen für die Aufstellung von Kostenrahmen vor dem Bürgerschaftsreferendum nicht durchgängig vorliegen können.“ (S. 22)

Zu Recht hat der Rechnungshof daher festgestellt, dass das Referendum zu früh kommt.

Intensiv befasst sich der Rechnungshof mit den Vorgaben des IOC und macht deutlich, dass Haftungsrisiken sich bereits aus der Olympischen Charta herleiten lassen. Unter Verweis auf Regel 36, Nummer 1 der Olympischen Charta schreibt er:

„Die Gastgeberstadt und das OK (Organisationskomitee) übernehmen die gesamtschuldnerische Haftung für Ausrichtung und Ablauf der Spiele; ebenso übernehmen die Gastgeberstadt, das NOK des Landes (der DOSB) und das OK die gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich sämtlicher übriger Verpflichtungen aus dem Gastgeberstadtvertrag, u. a. im Hinblick auf die Bindung an ein gemeinsames Marketingprogramm und an bestimmte Lieferanten.“ (S. 43)

Ganz anders die Pflichten des IOC:
„Für die Durchführung der Spiele erhält das OK vom IOC einen Festbetrag.“ Fußnote: „Für die Durchführung der Spiele in London 2012 zahlte das IOC einen Betrag von 1,2 Mrd. Euro. Den für die Durchführung der Spiele 2024 zu erwartenden Betrag will das IOC am 15. September 2015 bekannt geben. Zeitpunkt der Auszahlung und ob die Auszahlung in voller Höhe erfolgt, hängen u. a. davon ab, ob die Spiele zur Zufriedenheit des IOC stattgefunden haben.“ (S. 42 f.)

Horst Domnick: „Wir bleiben bei unserer Forderung, von der Bewerbung abzusehen. Mindestens jedoch muss das Bürgerschaftsreferendum verschoben werden.“

Sabine Lafrentz: „Mit unserer Volksinitiative ist der Weg für eine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt in jedem Fall gewährleistet. Deshalb rufen wir die Hamburgerinnen und Hamburger zur Unterstützung auf: Jetzt unterschreiben und Unterschriften sammeln!“

Unsere Pressemeldung dazu: Pressemeldung150825