Rechnungshof bestätigt: Olympische Spiele in Hamburg – Die Zeche zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger

Olympia

Mit dieser Pressemeldung sind wir heute an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir meinen, die Bedenken des Rechnungshofes hinsichtlich der Olympia-Bewerbung Hamburgs müssen rechtzeitig im Vorfeld des Olympia-Referendums bekannt gemacht werden.

Pressemeldung

Rechnungshof bestätigt: Olympische Spiele in Hamburg – Die Zeche zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger

In einer der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg vorliegenden beratenden Äußerung nach § 81 Abs. 2 LHO mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ stellt der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg in einem vertraulichen Entwurf für den Hamburger Senat fest:

„Zu diesem Zeitpunkt (des Bürgerschaftsreferendums zur Olympia-Bewerbung am 29. November 2015) werden noch
nicht einmal erste nach DIN 276 definierte Kostenrahmen auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsplanungen für die vielfältigen Infrastrukturvorhaben entsprechend der Grundsätze des kostenstabilen Bauens für die Projektvorbereitungsphase,
keine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Spiele insgesamt und
kein verbindliches Finanzierungskonzept unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse
vorliegen.“ […]

„Zudem besteht vor Kenntnis eines konkreten Angebots des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Gastgeberstadt-Vertrag ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC.“

Gegen Ende heißt es in der beratenden Äußerung:
„Der Rechnungshof hält vor diesem Hintergrund eine irreversible Bindung an das Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums für unvertretbar. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass weder den Bürgerinnen und Bürgern noch dem Senat noch der Bürgerschaft Handlungsoptionen verblieben, Schaden von der Stadt abzuwenden. Eine solche Situation wäre mit einer verantwortungsvollen Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die Freie und Hansestadt Hamburg unvereinbar.“

Dazu stellt Sabine Lafrentz, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, fest: „Dieses uns zugespielte Papier bestätigt unsere Kritik, dass am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger die Zeche zahlen, und es verdeutlicht, dass die Bedenken des Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen sind. Wir fordern, dass der Rechnungshofbericht in voller Gänze veröffentlicht wird.“

Horst Domnick, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, ergänzt: „Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Rechnungshofes bleibt nur die Konsequenz, sich direkt an die Seite von Boston zu stellen und die Bewerbung ohne Referendum zurückzuziehen.“

Die Pressemeldung kann man hier herunterladen: Pressemeldung150820

Auszüge aus der beratenden Äußerung des Rechnungshofes kann man hier abrufen.