Ein NEIN beim Referendum reicht nicht! – Volksinitiative STOP Olympia Hamburg sammelt weiter Unterschriften.

Olympia

Senat und Bürgerschaft unterliegen beim Olympia-Referendum dem Sachlichkeitsgebot. Bei der Positionierung zur Abstimmung müssen Sachinformationen im Vordergrund stehen. Senat und SPD-Fraktion halten sich nicht daran. Die SPD-Fraktion bildet Olaf Scholz mit der Olympia-Flamme in der Hand und dem Zitat „Olympische und Paralympische Spiele bringen Hamburg voran.“ ab. Sabine Lafrentz, Vertrauensfrau: „Das ist ein reiner Werbespruch.“ Außerdem wird der „Bürgermeister-Bonus“ von Olaf Scholz für die Fraktion ausgenutzt. Lafrentz: „Damit findet eine funktionelle Vermengung von Regierung und Parlament statt.“

Der Senat betreibt in seiner Stellungnahme in erster Linie Werbung mit wenig Information. „Bunte Bilder mit blumigen Werbebotschaften und zweifelhaftem Wahrheitsgehalt“, meint Jens Gauger, Vertrauensmann. So behauptet der Senat, dass der neue Stadtteil „OlympiaCity“ auf dem Kleinen Grasbrook bei Umwelt- und Klimaschutz vorbildlich sein soll. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen dort wohnen können. Die Spiele werden den Wohnungsmarkt entlasten. Dazu Horst Domnick, Vertrauensmann: „Es gibt keinerlei verlässliche Zusicherungen darüber, was in etwa zehn Jahren realisiert wird. Wir brauchen jetzt dringend mehr Investitionen der Stadt in bezahlbaren Wohnraum und nicht ein 11,2 Mrd. Euro teures Prestigeprojekt.“

Die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg hat die beratende Äußerung des Rechnungshofes an die Öffentlichkeit gebracht. Auf die Kritik des Rechnungshofes geht der Senat mit keinem Wort ein. Das zeigt, dass eine überparteiliche Opposition dringend notwendig ist. Sabine Lafrentz: „Deshalb rufen wir auf, uns weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln, damit wir die 10.000 gültigen Unterschriften sicher schaffen. Dann stehen wir weiter gegen Olympia bereit, wenn das Referendum mit JA ausfällt.“

Die Unterschriftenlisten kann man unter www.stopolympia.de herunterladen. Für Fragen stehen unsere Vertrauenspersonen gerne zur Verfügung oder melden Sie sich unter kontakt@stopolympia.de.

Bitte die Listen bis zum 20. November 2015 an die Bundesstraße 44, 20146 Hamburg, zurückschicken!