Dichtung und Wahrheit – Was die SPD so im Abstimmungsheft schreibt.

HorstDomnick

Unser Vertrauensmann Horst Domnick hat mal ein wenig im Informationsheft zur Abstimmung gelesen und sich den SPD-Beitrag genauer angeschaut. Was von den Olympia-Anpreisungen der SPD übrig bleibt, kann hier nachgelesen werden:

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Der Finanzreport des Senats gibt konkrete Auskunft über Kostenpositionen und Finanzierungswege und wird fortlaufend weitergeschrieben.“
STOP Olympia dazu:
Das mag sein, aber Kostenpositionen sind nur Variablen, deren Beträge nur unzureichend abzuschätzen sind. Sonst hieße der Kostenreport Kostenplan!

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Mit den VORGABEN ZUM KOSTENSTABILEN BAUEN verhindern wir auf diese Weise Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie.“
STOP Olympia dazu:
Auf welche Weise soll das funktionieren? Die Unternehmensmoral ist bekanntlich nicht auf dem Höchststand. Die Erpressungsmöglichkeiten für die Bauunternehmen sind noch größer als bei der Philharmonie.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Durch die SCHULDENBREMSE ist zudem sichergestellt, dass es zu keiner Verschuldung der Stadt kommen wird.“
STOP Olympia dazu:
Die Schuldenbremse kann sicherstellen, dass bei einem Ausufern der Kosten, die Baumaßnahmen gestoppt werden. Die dann unnötig getätigten Ausgaben holt keiner zurück. Wie kommt Hamburg dann aus seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IOC und den Baufirmen heraus?

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Und wir gewährleisten, dass die Olympia-Bewerbung nicht zulasten von sozialen und kulturellen Projekten in der Stadt geht.“
STOP Olympia dazu:
Die Gewährleistung ist nichts Wert, da im Falle eintretender Kostenrisiken bei der HSH-Nordbank, Hapag-Lloyd, Westerweiterung des Hafens, Elbvertiefung und des Autobahndeckels die Kürzungen von sozialen und kulturellen Projekten allein diesen Risiken zugeordnet würden, obwohl Hamburg 1,2 Milliarden € Sicherheiten durch die Bewerbung aufgegeben hätte.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Die Bürgerschaft wacht darüber, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.“
STOP Olympia dazu:
Die der Bürgerschaft geschaffenen Kontrollmöglichkeiten geben keine zusätzliche Steuermöglichkeiten, ausufernde Kosten wieder einzufangen. Die einzige Regelungsmöglichkeit ist ein Ausstieg, mit Hinnahme der bis dahin angefallenen Kosten.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Die umfangreichen Investitionen wirken wie ein KONJUNKTURPROGRAMM.“
STOP Olympia dazu:
Das ist reine Spekulation! Aus dem „Positionspapier Hamburger WissenschaftlerInnen zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024“ entnehmen wir:
„Olympische Spiele sind das finanziell riskanteste Großprojekt für Städte überhaupt. Es gibt keine konkreten Zahlen, die langfristig positive Effekte für Veranstaltungsorte belegen. Studien anderer Olympiastädte zeigen, dass erhoffte Zusatzeinnahmen für den Tourismus im Jahr der Spiele durch Verlagerungseffekte ausbleiben.“

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Als guter Gastgeber wollen wir natürlich auch SICHERE SPIELE garantieren. Wir setzen auf eine stärkere Präsenz der Polizei, der Feuerwehr und anderer Hilfsorganisationen.“
STOP Olympia dazu:
Woher nehmen wir das dafür nötige Personal? Überstunden müssen abgebaut werden und schmälern im Nachhinein die Sicherheit in Hamburg und den Personal leihenden Bundesländern. Die angesetzten Kosten gehen nicht von einer möglichen Risikolage aus.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Die Spiele bieten uns die einmalige Chance, die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in der ganzen Stadt zu verbessern.“
STOP Olympia dazu:
Es ist traurig, dass die SPD keine weiteren Chancen für möglich hält. Es wäre natürlich erforderlich regelmäßig mehr für den Breitensport inklusive Schulsport bereitzustellen. Es scheint der SPD auch nicht bewusst zu sein, dass auch die bei dieser „einmaligen Gelegenheit“ erstellten Einrichtungen, die Erhaltungsaufwendungen bereitgestellt werden müssen, die heute nicht in den Haushalten zu finden sind.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Mit sozialen Erhaltensverordnungen und der MIETPREISBREMSE werden wir Verdrängung und exorbitante Mietsteigerungen im Zaum halten.“
STOP Olympia dazu:
Das mag sein, aber Verhindern will und kann man diese offenbar nicht. „Im Zaum halten“ bedeutet, man hat die Zügel in der Hand, man will sie selber steuern.

SPD im Mitteilungsheft zum Referendum:
„Der unvergleichliche Schub, den Hamburg durch die Olympia-Bewerbung in Sachen Infrastruktur, Investitionen und Innovation bekommt, wird uns schließlich auch helfen, andere Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen.“
STOP Olympia dazu:
So unvergleichlich ist der Schub nicht! Wenn Hamburg 1,2 Milliarden € direkt in ein effizientes Konjunkturprogramm investieren würde, wer zweifelt an einer Wirkung?